Rechtsprechung
BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01 |
Mobilfunk-Elektrosmog
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zum Schutz der Gesundheit, jedoch Einschätzungsspielräume der zuständigen Instanzen, Abgrenzung der Aufgaben von Legislative und Judikative (Art. 20 Abs. 3 GG)
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Im Blick auf GG Art 2 Abs 2 S 1 keine Verpflichtung des Verordnungsgebers, die geltenden Immissionsgrenzwerte zum Schutz vor hypothetischen Gefährdungen zu verschärfen
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Aussicht auf Erfolg - Verletzung der staatlichen Schutzpflicht - Immissionsgrenzwerte - Hypothetische Gefährdungen
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 2; ; GG Art. 14 Abs. 1; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1
- izmf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Immissionsgrenzwerte von Mobilfunkanlagen
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit der Immissionsgrenzwerte von Mobilfunkanlagen
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verbot einer Mobilfunkanlage wegen Gesundheitsgefährdung?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Mobilfunkanlage
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage
- beck.de (Kurzinformation)
Keine Absenkung der Mobilfunkgrenzwerte
- beck.de (Leitsatz)
Rechtsschutz gegen Mobilfunkantennen
- 123recht.net (Pressemeldung)
Verfassungsbeschwerde gegen Mobilfunkanlage erfolglos - Grenzwerte
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Müssen Immissionsgrenzwerte für Mobilfunkanlagen herabgesetzt werden? (IBR 2002, 572)
Verfahrensgang
- VG Koblenz, 30.01.2001 - 1 K 1967/00
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2001 - 1 A 10382/01
- BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
- EGMR, 03.07.2007 - 32015/02
Papierfundstellen
- NJW 2002, 1638
- NVwZ 2002, 1103 (Ls.)
- NVwZ 2002, 574
- NZM 2002, 496
- ZMR 2002, 578
- MMR 2002, 380
- DVBl 2002, 614
- DÖV 2002, 521
- BauR 2002, 1222
Wird zitiert von ... (231) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 14.01.1981 - 1 BvR 612/72
Fluglärm
Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
Deren Verletzung kann vielmehr nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückbleiben (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 381 ; 79, 174 ; stRspr).Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber kann gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit auf Grund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden ist (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 56, 54 ;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 1997, a.a.O.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 16. Februar 1998, NVwZ 1998, S. 631).
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber kann gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit auf Grund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden ist (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 56, 54 ;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 1997, a.a.O.; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 16. Februar 1998, NVwZ 1998, S. 631). - BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
Eine solche Verteilung der Verantwortung zur Beurteilung komplexer, wissenschaftlich umstrittener Gefährdungslagen zwischen Exekutive und Gerichten trägt auch den nach Funktion und Verfahrensweise unterschiedlichen Erkenntnismöglichkeiten beider Gewalten Rechnung (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ; 95, 1 m.w.N.).
- BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80
Sasbach
Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
Eine solche Verteilung der Verantwortung zur Beurteilung komplexer, wissenschaftlich umstrittener Gefährdungslagen zwischen Exekutive und Gerichten trägt auch den nach Funktion und Verfahrensweise unterschiedlichen Erkenntnismöglichkeiten beider Gewalten Rechnung (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ; 95, 1 m.w.N.). - BVerfG, 17.07.1996 - 2 BvF 2/93
Südumfahrung Stendal
Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
Eine solche Verteilung der Verantwortung zur Beurteilung komplexer, wissenschaftlich umstrittener Gefährdungslagen zwischen Exekutive und Gerichten trägt auch den nach Funktion und Verfahrensweise unterschiedlichen Erkenntnismöglichkeiten beider Gewalten Rechnung (vgl. BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ; 95, 1 m.w.N.). - BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
Deren Verletzung kann vielmehr nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückbleiben (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 381 ; 79, 174 ; stRspr). - BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
Deren Verletzung kann vielmehr nur festgestellt werden, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die getroffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückbleiben (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 381 ; 79, 174 ; stRspr). - BVerfG, 17.02.1997 - 1 BvR 1658/96
Kontrolle zivilrechtlichler Entscheidungen zur Immission elektromagnetischer …
Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
a) Es kann offen bleiben, ob die staatliche Schutzpflicht vorliegend berührt ist (so auch hinsichtlich der Grenzwerte für Niederfrequenzanlagen BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 1997, NJW 1997, S. 2509). - OVG Rheinland-Pfalz, 20.08.2001 - 1 A 10382/01
Abwehranspruch gegen Mobilfunkanlagen
Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz vom 20. August 2001 - 1 A 10382/01.OVG -. - BVerwG, 16.02.1998 - 11 B 5.98
Divergenzrüge; Bindungswirkung des zurückverweisenden Revisionsurteils; …
Auszug aus BVerfG, 28.02.2002 - 1 BvR 1676/01
Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber kann gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit auf Grund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden ist (vgl. BVerfGE 49, 89 ; 56, 54 ;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 1997, a.a.O.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1998, NVwZ 1998, S. 631).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14
E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01; Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u. a. -, BVerfGE 121, 317; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347.BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01; Urteil vom 30. Juli 2008 - 1 BvR 3262/07 u. a. -, BVerfGE 121, 317; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2002 - 6 CN 8.01 -, BVerwGE 116, 347.
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Der Planungsträger braucht keine Schutzziele festzulegen, deren Erforderlichkeit mangels verlässlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse noch nicht abschätzbar ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - NJW 2002, 1638 und vom 8. Dezember 2004 - 1 BvR 1238/04 - NVwZ-RR 2005, 227). - BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 8.01
Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
Das setzt eine Risikobewertung voraus, die - im Gegensatz zur Feststellung einer Gefahr - über einen Rechtsanwendungsvorgang weit hinausgeht und mehr oder weniger zwangsläufig neben der Beurteilung der Intensität der bestehenden Verdachtsmomente eine Abschätzung der Hinnehmbarkeit der Risiken sowie der Akzeptanz oder Nichtakzeptanz der in Betracht kommenden Freiheitseinschränkungen in der Öffentlichkeit einschließt, mithin - in diesem Sinne - "politisch" geprägt oder mitgeprägt ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats - 3. Kammer - vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - DVBl 2002, 614).Die weitergehenden Schutzvorkehrungen in den angegriffenen Bestimmungen der Gefahrtier-Verordnung sind zur Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, die nur bei völliger Unzulänglichkeit der getroffenen Schutzmaßnahmen verletzt ist, (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002, a.a.O., m.w.N.), nicht unverzichtbar.
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
Das gilt unter anderem dann, wenn komplexe Gefährdungslagen zu beurteilen sind, über die verlässliche wissenschaftliche Erkenntnisse noch nicht vorliegen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 2002, S. 1638 ). - OVG Niedersachsen, 30.11.2012 - 11 KN 187/12
Auf Wochenendnächte begrenztes Trinkverbot auf Straße kann zulässig sein
Das setzt eine Risikobewertung voraus, die - im Gegensatz zur Feststellung einer Gefahr - über einen Rechtsanwendungsvorgang weit hinausgeht und mehr oder weniger zwangsläufig neben der Beurteilung der Intensität der bestehenden Verdachtsmomente eine Abschätzung der Hinnehmbarkeit der Risiken sowie der Akzeptanz oder Nichtakzeptanz der in Betracht kommenden Freiheitseinschränkungen in der Öffentlichkeit einschließt, mithin - in diesem Sinne - "politisch" geprägt oder mitgeprägt ist (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats - 3. Kammer - vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - DVBl 2002, 614). - BGH, 13.02.2004 - V ZR 217/03
Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …
Richtig ist - worauf die Revision hinweist -, daß die 26. BImSchV keine Vorsorgekomponente enthält (…vgl. Stellungnahme des Wirtschaftsausschusses, BR-Drucks. 393/1/96, S. 5; siehe auch BVerfG NJW 2002, 1638, 1639; Kutscheidt, NJW 1997, 2481, 2484).Diese ist aber von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden (BVerfG NJW 2002, 1638) und daher bindend.
Sieht man einmal davon ab, daß die Klägerin an den von der Revision angegebenen Stellen ganz überwiegend nicht die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt hat, sondern die Vernehmung sachverständiger Zeugen zu den von ihnen in der Wissenschaft bekannten Ansichten, so hat das Berufungsgericht jedenfalls eine Beweiserhebung durch Einholung von Sachverständigengutachten zu Recht unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2002, 1638, 1639 f.) abgelehnt.
Das deckt sich mit den Empfehlungen der Strahlenschutzkommission vom 13./14. September 2001 und liegt auch der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der 26. BImSchV zugrunde (NJW 2002, 1638, 1639).
Es bleibt allein Sache des Verordnungsgebers, die Entwicklung zu beobachten und etwaigen neuen Erkenntnissen durch engere oder weitere Grenzen Rechnung zu tragen (BVerfG NJW 2002, 1638, 1639).
- BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05
Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …
Die gerichtliche Prüfung beschränkt sich demgemäß darauf, ob die Schutzvorkehrungen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das Ziel zu erreichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - NJW 2002, 1638 f.). - BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13
Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
Von einem solchen völlig unzureichenden Schutz kann so lange keine Rede sein, als sich die Eignung und Erforderlichkeit geringerer Grenzwerte mangels verlässlicher wissenschaftlicher Erkenntnisse noch gar nicht abschätzen lässt (BVerfG, Beschlüsse vom 30. November 1988 - 1 BvR 1301/84 - BVerfGE 79, 174 , vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 - NJW 2002, 1638 sowie Kammerbeschluss vom 24. Januar 2007 - 1 BvR 382/05 - NVwZ 2007, 805 = juris Rn. 18). - BVerfG, 18.02.2010 - 2 BvR 2502/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig
Eine Verletzung dieser Pflicht kann unter der Voraussetzung festgestellt werden, dass die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die ergriffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen oder erheblich dahinter zurückbleiben (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 77, 381 ; 79, 174 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2002 - 1 BvR 1676/01 -, NJW 2002, S. 1638 ; BVerfGK 10, 208 ; stRspr).Dem liegt eine Verteilung der Verantwortung zur Beurteilung komplexer, wissenschaftlich umstrittener Sachverhalte zwischen Exekutive und Gerichten zugrunde, die den nach Funktion und Verfahrensweise unterschiedlichen Erkenntnismöglichkeiten beider Gewalten Rechnung trägt (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2002, a.a.O.; vgl. auch BVerfGE 61, 82 ; 84, 34 ; 95, 1 ).
Demgegenüber begründet der bloße Verweis auf hypothetische Kausalverläufe jenseits derartiger vernünftiger Zweifel lediglich Restrisiken in dem Sinne, dass der Eintritt künftiger Schadensereignisse nie mit absoluter Sicherheit ausschließbar ist, weil hier Grenzen der empirisch überprüfbaren und theoretischer Argumentation zugänglichen Erkenntnisfähigkeit bestehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2002, a.a.O., dort zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gefährdungen).
(1) Zur schlüssigen Darlegung möglicher Schadensereignisse, die eine Reaktion staatlicher Stellen erzwingen könnten, genügt es insbesondere nicht, Warnungen auf ein generelles Misstrauen gegenüber physikalischen Gesetzen, also gegenüber theoretischen Aussagen der modernen Naturwissenschaft zu stützen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2002, a.a.O., dort zur Vorsorge gegen rein hypothetische Gefährdungen).
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in ihrem Beschluss vom 28. Februar 2002 (1 BvR 1676/01 - NJW 2002, S. 1638) zu den in der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) festgelegten Grenzwerten unter Bezugnahme auf die einschlägige Senatsrechtsprechung ausgeführt, dass dem Verordnungsgeber bei der Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsbereich zukommt, der auch Raum lässt, konkurrierende öffentliche und private Interessen zu berücksichtigen.Eine Verletzung der Nachbesserungspflicht durch den Verordnungsgeber kann gerichtlich erst festgestellt werden, wenn evident ist, dass eine ursprünglich rechtmäßige Regelung zum Schutz der Gesundheit auf Grund neuer Erkenntnisse oder einer veränderten Situation verfassungsrechtlich untragbar geworden ist (vgl. zum Vorstehenden BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Februar 2002, a.a.O. sowie BVerfGE 49, 89 ; 56, 54 ;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Februar 1997 - 1 BvR 1658/96 -, NJW 1997, S. 2509).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BGH, 13.02.2004 - V ZR 218/03
Zu den Voraussetzungen des privaten Immissionsschutzes gegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 A 2971/17
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von …
- BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13
Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …
- OVG Niedersachsen, 10.11.2009 - 1 LC 236/05
Abstandsrechtliche Beurteilung der Errichtung und des Betriebs einer Basisstation …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 5.01
Hunderassen; Rasselisten; Generalermächtigung; Gefahr; Gefahrenabwehr; …
- BVerfG, 02.07.2018 - 1 BvR 612/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Nachtflugregelung für den künftigen …
- VGH Bayern, 27.03.2012 - 22 BV 11.2175
Kein Anspruch bayerischer Imker auf Schutzmaßnahmen gegen die Verunreinigung ihre …
- VG Freiburg, 14.01.2010 - 1 K 2125/09
Elektrosmog; Mobilfunk-Forschungsprogramm; Grenzwerte der BImSchV 26
- OLG Düsseldorf, 20.12.2002 - 14 U 99/02
Der Hersteller von Schokoriegeln muss nicht vor den aus dem übermäßigen Verzehr …
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …
- BGH, 15.03.2006 - VIII ZR 74/05
Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung des Betriebs einer …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2019 - 8 S 2962/18
Die Feststellung, dass eine technische Baubestimmung des Umwelt- und …
- BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 21.03
Untersagung der Haltung eines Pit Bull Terriers als "gefährlichen" Hund i.S. der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2010 - 8 S 77/09
Genehmigungsfähigkeit eines Mobilfunkmasten im Landschaftsschutzgebiet
- BVerwG, 09.03.2011 - 4 B 46.10
Staatliche Schutzpflichten
- BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung des Geldausgleichs für teure …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 926/20
Betriebsuntersagung für Fitnessstudios während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- VGH Bayern, 08.12.2021 - 22 CS 21.2284
Erfolgloser Nachbar-Eilantrag gegen eine Standortbescheinigung für eine ortsfeste …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1067/20
Betriebsuntersagung für Gaststätten während des ersten Lockdowns der …
- OVG Niedersachsen, 27.08.2018 - 7 ME 51/18
Anspruch eines Dritten auf gewerberechtliches Einschreiten gegen das …
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2959/18
Überprüfung Technische Baubestimmungen im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens; …
- VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.3055
Bauplanungs- und Bauordnungsrecht: Mobilfunk-Sendeanlage in einem reinen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.03.2004 - 8 S 243/04
1. Grenzwerte nach § 2 der 26. BImSchV verstoßen nicht gegen Art 2 Abs 2 S 1 GG. …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2003 - 5 S 2726/02
Mobilfunksendeanlage im allgemeinen Wohngebiet
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105
Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung …
- OLG Dresden, 19.03.2013 - 9 U 1265/12
Sendeanlagen für Mobilfunk sind bei Einhaltung der Grenzwerte zu dulden
- VG Köln, 25.02.2014 - 7 K 4612/13
E-Zigaretten in Gaststätten nicht verboten
- BSG, 09.10.2007 - 5b/8 KN 3/07
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2006 - 5 S 1848/05
Nachbarschutz bei Furcht vor terroristischen Anschlägen auf Nachbargrundstücke, …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 1.02
Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
- VG Stuttgart, 14.10.2010 - 1 K 478/09
Post- und Fernmelderecht - Standortbescheinigung; elektromagnetische Strahlung; …
- BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 3.01
Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
- VGH Bayern, 23.11.2011 - 14 BV 10.1811
Zur Frage, ob eine 30m hohe Mobilfunkanlage einen Sonderbau nach Art. 2 Abs. 4 …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2002 - 3 S 590/02
Mobilfunkstation - Nutzungsuntersagung - sofortige Vollziehung
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2003 - 1 A 10196/03
Mobilfunk, Mobilfunksendeanlage, Bebauungsplan, Befreiung, Wohl der …
- OLG Koblenz, 02.10.2002 - 7 U 1722/01
Strommast auf dem Grundstück muss geduldet werden
- VG Karlsruhe, 20.04.2004 - 4 K 4638/02
Baurecht-Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 6.01
Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
- VG Hannover, 22.11.2012 - 12 A 2305/11
Verstoß gegen das Tötungsverbot bei Betrieb einer Windenergieanlage mit einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2008 - 20 B 1433/08
- BVerwG, 10.12.2003 - 9 A 73.02
Bau einer Funksystem-Basisstation; Plangenehmigung; Standortbescheinigung; …
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 384/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.12.2002 - 6 CN 4.01
Gefahrhundeverordnung des Landes Schleswig-Holstein teilweise ungültig
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2022 - 1 S 1079/20
Betriebsuntersagung für Parfümerien während der Corona-Pandemie; Anhörung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 16 A 591/11
Herbeiführung einer Beschlussfassung im CERN-Rat durch völkerrechtliche Mittel …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04
Genehmigung für das Zwischenlager Brunsbüttel
- VG Saarlouis, 22.02.2010 - 5 L 9/10
Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen den angeordneten Sofortvollzug der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2005 - 7 B 2752/04
Mobilfunkstation in reinem Wohngebiet?
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 383/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- VG Stuttgart, 11.07.2005 - 16 K 1802/05
Zulässigkeit der Errichtung einer Mobilfunk-Basisstation mit zwei UMTS-Antennen …
- BVerwG, 03.07.2002 - 6 CN 7.01
Hunderegelung in Niedersächsischer Gefahrtierverordnung für nichtig erklärt
- VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.980
Erfolglose Nachbarklage gegen einen Funksendemast
- OLG Dresden, 07.03.2013 - 10 U 1953/11
Gefahr von einem Funkmast?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2009 - 13 A 2023/08
Gefahren durch Mobilfunkanlagen?
- BVerfG, 08.12.2004 - 1 BvR 1238/04
Zurückweisung einer Baunachbarklage gegen Errichtung einer Mobilfunksendeanlage …
- VGH Hessen, 27.01.2004 - 11 N 520/03
Vermutung der Gefährlichkeit von Hunderassen bzw. -gruppen bei Vorliegen …
- VG Augsburg, 16.09.2021 - Au 5 K 20.981
Erfolglose Klage gegen Baugenehmigung für Mobilfunkmast - keine Verletzung des …
- OVG Niedersachsen, 06.12.2004 - 1 ME 256/04
Umfang des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Nachbareilantrag gegen eine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.02.2010 - 1 B 11356/09
Gebietserhaltungsanspruch ist nur bei ausdrücklicher Befreiung, nicht auch …
- VG Gießen, 08.09.2003 - 1 E 1173/03
Mobilfunk-Sendeanlage im allgemeinen Wohngebiet; Nachbarschutz - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 2999/07
Mobilfunkanlage in reinem Wohngebiet
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 06.464
Erkennbarkeit eines Mindestmaßes des Inhalts des zu erwartenden Bebauungsplans …
- VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 A 03.40036
Bestätigung atomrechtlicher Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor in …
- BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 5.03
Klagen gegen Ausbau der B 170 in Dresden abgewiesen
- VGH Bayern, 30.03.2004 - 21 CS 03.1053
- OVG Sachsen, 27.05.2011 - 1 A 297/10
Optisch wahrnehmbare Zäsuren als Maßstab für die Feststellung einer Trennung des …
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 2.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- VGH Bayern, 14.06.2013 - 15 ZB 13.612
Nachbarklage gegen Mobilfunkmast (Betonschleudermast); Abstandsflächen; (keine) …
- VGH Hessen, 28.09.2006 - 4 UE 1826/05
Mobilfunkbasisstation auf Fläche zur Erhaltung von Bäumen und Sträuchern
- OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 1 U 54/04
Nachbarrecht: Kein Anspruch auf Unterlassung einer benachbarten …
- OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 23 U 146/02
Mobilfunkanlage: Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch elektromagnetische …
- VerfGH Bayern, 18.03.2020 - 17-VII-18
Begründungsanforderungen an eine Rechtssatz-Popularklage
- VGH Bayern, 24.05.2022 - 22 CS 22.711
Nachbarrechtsschutz gegen Standortbescheinigung für Mobilfunkanlage
- VG München, 21.02.2022 - M 28 S 21.6108
Standortbescheinigung, Einstweiliger Rechtsschutz (Nachbarin), …
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 8 S 2944/18
Kein Verbot von OSB-Platten auf Verdacht!
- VG Arnsberg, 09.07.2007 - 4 L 451/07
Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung zur Errichtung eines Schleuderbetonmastes mit …
- OLG Stuttgart, 29.11.2004 - 10 W 75/04
Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit zur Feststellung der durch eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2004 - 7 B 2482/03
Mobilfunkanlage im allgemeinen Wohngebiet
- VGH Bayern, 09.08.2007 - 25 B 05.1339
Erweiterung einer Mobilfunk-Sendeanlage (UMTS) auf Altenheim
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 20 A 3419/03
- VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1518
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
- VG Köln, 27.01.2011 - 13 K 5693/08
Deutsche Delegierte beim CERN müssen Protonenbeschleuniger nicht stoppen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 3001/07
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 5.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 3000/07
Erweiterung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Flachdach eines viergeschossigen …
- BVerwG, 28.06.2004 - 6 C 22.03
Untersagung der Haltung eines Staffordshire Bullterriers als "gefährlichen" Hund …
- VG Oldenburg, 05.11.2003 - 4 B 3537/03
Antennenträger; faktisches Mischgebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …
- VG Oldenburg, 05.11.2003 - 7 B 3537/03
- OLG Frankfurt, 18.06.2003 - 23 U 137/02
Mobilfunkanlage: Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch elektromagnetische …
- VG Karlsruhe, 16.04.2003 - 4 K 2477/01
Funkbasisstation mit Antennenmast für Mobilfunk
- VG Kassel, 28.01.2021 - 7 L 2464/20
5G-Technologie
- VG Dresden, 27.03.2014 - 3 K 102/11
Anforderungen an die Standortbescheinigung für eine Mobilfunksendeanlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2008 - 10 A 3002/07
Erweiterung einer Mobilfunk-Basisstation auf dem Flachdach eines viergeschossigen …
- VGH Bayern, 23.02.2007 - 22 A 01.40089
Planfeststellung für den viergleisigen Ausbau einer Eisenbahnstrecke
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.02.2004 - 2 L 5/00
Umfang des Anfechtungsrechts der Gemeinde gegen Baugenehmigungen für …
- VG Freiburg, 22.12.2017 - 3 K 11089/17
Schutzumfang des KHG BW 2008 § 3 Abs 1 und § 40
- VGH Bayern, 27.03.2014 - 22 ZB 13.692
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Hähnchenmastanlage für 39.000 …
- VG Stuttgart, 03.03.2009 - 5 K 860/08
Baugenehmigung zur Errichtung einer Sende- und Empfangsanlage für Mobilfunk mit …
- VG Braunschweig, 13.02.2008 - 2 A 116/07
Abstand zum Nachbargrundstück; Abwehranspruch des Nachbarn; Antennenstützpunkt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2004 - 11 D 116/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer Enteignungsmaßnahme in Gestalt der …
- VG Gießen, 18.06.2002 - 1 G 1689/02
Mobilfunksendeanlage; Kirchturm; Genehmigungsfreiheit; Nutzungsänderung
- VGH Bayern, 28.09.2017 - 22 CS 17.1506
Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch von einer Windkraftanlage ausgehende …
- VGH Bayern, 10.06.2010 - 15 ZB 09.1240
Antrag auf Zulassung der Berufung; Mobilfunkmast; Nachbarklage; Grenzwerte der …
- VG Münster, 15.05.2009 - 1 L 164/09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2006 - 10 A 930/05
Nachbarklage gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer …
- BVerwG, 26.02.2003 - 9 A 1.02
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses - Fehlen aktiver Lärmschutzmaßnahmen
- VG Koblenz, 08.10.2002 - 1 K 1471/02
Anspruch auf Baugenehmigung für Mobilfunksendeanlage
- VGH Baden-Württemberg, 04.09.2002 - 5 S 1280/02
Einwendungsausschluss trotz mangelhafter Bauvorlage
- VG Koblenz, 14.02.2005 - 7 K 2362/04
Nachbarschutz bei genehmigter Windkraftanlage im Außenbereich
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 4.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- VGH Bayern, 22.03.2012 - 22 ZB 12.149
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Masthähnchenställe
- OLG Frankfurt, 23.06.2005 - 16 U 6/05
Unterlassungsanspruch: Betreiben einer Mobilfunksendeanlage auf einem Kirchturm
- OVG Niedersachsen, 09.08.2011 - 12 LA 55/10
Gesundheitsbelastung durch luftgetragene Schadstoffe aus Tierhaltungsanlagen; …
- OLG Köln, 10.01.2003 - 16 Wx 221/02
Errichtung einer Mobilfunkanlage
- VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 2143/10
Erfolglose Klage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
- OVG Niedersachsen, 14.08.2009 - 1 LB 337/07
Ausnahme; Denkmalschutz; Gebietsverträglichkeit; Mobilfunkstation
- OVG Sachsen, 09.11.2004 - 1 BS 377/04
elektromagnetische Felder, Mobilfunkstation, Sendemast, Standortbescheinigung, …
- BVerwG, 20.08.2003 - 6 CN 3.02
Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg teilweise ungültig
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2022 - 13 S 106/20
Pflanzenschutzrechtliche Verfügung zur Bekämpfung von Kartoffelkrebs
- VG Saarlouis, 27.07.2010 - 5 L 538/10
Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung von sechs …
- VG Saarlouis, 30.07.2008 - 5 K 6/08
Immissionsschutz: Anfechtungsklage eines Nichtanliegers gegen eine Genehmigung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2014 - 7 A 11079/13
Zum Zucht- und Handelsverbot von gefährlichen Hunden
- VG Cottbus, 07.03.2013 - 4 K 6/10
- OVG Sachsen, 30.06.2009 - 1 A 483/08
Mobilfunkanlage; Außenbereich; Innenbereich; Nachbarschutz
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2004 - 8 B 11939/03
Eilantrag gegen Mobilfunkanlage abgelehnt
- VGH Bayern, 21.11.2023 - 22 ZB 23.1520
Erfolglose Nachbarklage gegen Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage
- VGH Bayern, 16.05.2023 - 22 ZB 22.1468
Standortbescheinigung für ortsfeste Mobilfunkanlage
- VGH Bayern, 24.11.2021 - 2 N 19.1938
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Technische Baubestimmungen zu …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2016 - 1 KN 185/15
Abwägung; Bestimmtheit; Dosisgrenzwert; Entwicklungsgebot; nuklear; Restrisiko; …
- VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1462
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
- VG München, 07.05.2009 - M 18 K 08.3359
Bei der Einschätzung von Gefahren für die Allgemeinheit und bei der Beurteilung …
- FG Baden-Württemberg, 19.07.2006 - 13 K 163/04
Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen keine außergewöhnliche …
- VGH Bayern, 24.11.2021 - 2 N 21.2173
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Technische Baubestimmungen zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2008 - 16 A 58/08
Cannabiskonsum zwei Tage vor dem MPU-Termin beweist Kontrollverlust
- VGH Bayern, 29.11.2006 - 2 B 04.1860
Ausschluss von Mobilfunkanlagen durch gemeindliche Bauleitplanung
- OLG Frankfurt, 05.05.2006 - 2 U 222/05
Grundstücksmiete: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bei nur vermuteter …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2004 - 2 L 9/02
Zur Änderung eines nach § 67a BImSchG angezeigten Betriebs
- OVG Hamburg, 08.12.2003 - 2 Bs 439/03
Mobilfunkanlagen in Wohngebieten zulässig!
- OLG Karlsruhe, 25.09.2002 - 6 U 23/02
Vorbeugender Abwehranspruch: Befürchtete Gesundheitsgefahren durch den Betrieb …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 2 M 129/11
Nachbarklage gegen Errichtung eines Funkturms
- VG Saarlouis, 03.08.2011 - 5 K 951/10
Genehmigung einer 620 m von einem Wohnhaus entfernten Windkraftanlage
- FG Niedersachsen, 30.11.2007 - 1 K 157/03
Herabsetzbarkeit des Einheitswertes eines Grundstückes wegen des Betriebes einer …
- VG Gießen, 07.11.2002 - 1 G 4082/02
Zulässigkeit einer Mobilfunksendeanlage; Nutzungsänderung; Genehmigungsfreiheit
- VGH Bayern, 21.11.2023 - 22 ZB 23.1522
Standortbescheinigung für eine Mobilfunksendeanlage
- VGH Bayern, 17.11.2023 - 22 ZB 23.1519
Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage
- VG Gießen, 01.02.2007 - 1 G 173/07
Vorläufige Ablehnung des Baustoppantrages für den O2-Sendemast in Biebertal
- FG Rheinland-Pfalz, 16.01.2007 - 2 K 1047/05
Abwehrmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen - hier
- VG Saarlouis, 22.06.2006 - 5 F 13/06
Nutzungsuntersagung für eine Mobilfunkanlage im allgemeinen Wohngebiet
- VG Sigmaringen, 09.06.2011 - 6 K 1664/10
Nachbarschutz gegen Mobilfunkmast
- VG Karlsruhe, 12.04.2011 - 8 K 1406/10
Rechtsschutz gegen ortsfeste Funkanlage
- VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 376/06
Kennzeichnungspflicht für Düngemittel
- OLG Hamm, 23.08.2005 - 34 U 148/02
Auslegung des Merkmals "gehindert" in § 906 Abs. 2 S. 2 BGB; Auslegung des …
- OVG Niedersachsen, 04.02.2005 - 9 LA 360/04
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Mobilfunksendeanlage; Gesundheitliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2004 - 7 B 2073/04
Mobilfunkanlage: Keine gebäudegleiche Wirkung!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2023 - 2 A 1797/22
Schädliche Umwelteinwirkungen in Gestalt von Strahlenbelastungen durch Erteilung …
- VGH Bayern, 30.07.2012 - 22 ZB 11.1509
Beitragserhebung durch eine Industrie- und Handelskammer
- VG Stuttgart, 25.06.2009 - 4 K 1431/09
Blauzungenkrankheit und Impfpflicht
- VG Köln, 30.05.2008 - 11 K 5151/06
Rechtmäßigkeit einer Standortbescheinigung für drei GMS-Antennen des …
- OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 7 MS 107/07
Anfechtung einer Plangenehmigung bezüglich der Errichtung eines Funksendemastes …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 6/04
Krümmel und Brunsbüttel: Klagen abgewiesen
- VGH Bayern, 18.02.2004 - 8 A 02.40082
Abänderung des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau einer Autobahn durch …
- VG Düsseldorf, 14.10.2019 - 11 K 8330/15
Drittanfechtung; Rücksichtnahmegebot; Abwägungsgebot; Lärmbelastung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2014 - 17 A 1874/13
Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und unionsrechtliche …
- VG Regensburg, 29.01.2013 - RN 6 K 12.1551
Die die Baugenehmigung ersetzende Zustimmung umfasst die Prüfung der …
- VG Saarlouis, 05.05.2010 - 5 L 217/10
Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen den vom VG angeordneten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 13 B 162/10
Begründetheit einer Beschwerde allein aufgrund einer durch die Bundesnetzagentur …
- VG Düsseldorf, 18.11.2004 - 4 K 9276/02
Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Gebäudedach als …
- VG Magdeburg, 27.07.2004 - 4 A 383/02
Klage gegen Baugenehmigungen für Putenmastanlagen in Darnebeck abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2004 - 7 A 450/03
- VG Köln, 24.05.2002 - 11 K 9775/00
- VG Leipzig, 18.12.2015 - 1 K 1651/14
- VG Karlsruhe, 12.04.2011 - 8 K 3446/10
Rechtsschutz gegen Errichtung einer ortsfesten Funksendeanlage
- VG Aachen, 16.12.2008 - 2 K 90/05
- FG Baden-Württemberg, 14.04.2005 - 13 V 1/05
Aufwendungen für Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen als außergewöhnliche …
- VG Würzburg, 22.11.2010 - W 4 S 10.1139
Windkraftanlagen B...; Nachbarklagen; (keine) schädlichen Umwelteinwirkungen; …
- VG Augsburg, 05.11.2009 - Au 5 K 08.572
Nachbarklage; Mobilfunk; Genehmigungsfreiheit; Verfahrensfreiheit; Antennenhöhe; …
- VG Freiburg, 15.10.2003 - 7 K 2169/02
Mobilfunkantenne an Feuerwehrhaus rechtmäßig
- VG Meiningen, 10.02.2003 - 5 K 237/02
Baugenehmigung; Baugenehmigung; Mobilfunk-Basisstation; Außenbereich; …
- VG Gießen, 08.07.2002 - 1 G 2239/02
Mobilfunksendeanlagen in Baugebieten;Bewertung von Elektrosmog
- VG Würzburg, 27.06.2023 - W 4 K 22.1834
Standortbescheinigung für eine Mobilfunksendeanlage
- VG Koblenz, 12.08.2008 - 1 L 847/08
Eilantrag gegen Mobilfunkanlage bleibt erfolglos
- VG Augsburg, 11.08.2008 - Au 5 K 07.1172
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Mobilfunkantenne; Haupt- und …
- OLG Hamm, 14.09.2004 - 4 U 59/04
Werbung für therapeutischen Magnetschmuck
- VG Würzburg, 07.06.2011 - W 4 K 10.754
Windkraftanlagen Bolzhausen; Nachbarklagen
- LG Hamburg, 26.01.2006 - 307 S 130/05
Wohnraummietvertrag: Aufklärungspflicht des Vermieters, fristlose Kündigung oder …
- VG Oldenburg, 25.01.2006 - 11 A 3613/05
Kosten des Rettungsdienstes (Schiedsstellenentscheidung)
- VG Bremen, 17.02.2004 - 1 V 501/02
- VG Neustadt, 13.11.2003 - 3 L 2707/03
Nachbarn können Mobilfunkanlage in Rodalben vorerst nicht stoppen
- LG Frankfurt/Main, 04.03.2003 - 11 S 272/01
Keine Mietminderung wegen Handysenders auf Dach
- VG Würzburg, 27.06.2023 - W 4 K 22.1840
Drittanfechtungsklage gegen Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage …
- VG Würzburg, 27.06.2023 - W 4 K 22.1832
Drittanfechtungsklage gegen Standortbescheinigung für ortsfeste Funkanlage …
- VG Sigmaringen, 28.11.2013 - 3 K 3415/11
Klage gegen Beitrag für Industrie- und Handelskammer
- VG Düsseldorf, 09.12.2005 - 11 K 7450/04
- VG Arnsberg, 07.06.2005 - 4 K 2511/04
Hagen: Basisstationen für Mobilfunknetze im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise …
- VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 183/01
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.02.2003 - 2 M 370/02
Kein Nachbarschutz gegen lediglich nicht auszuschließende Belastung
- VG Düsseldorf, 06.11.2002 - 4 L 3022/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer erteilten Baugenehmigung zur Errichtung …
- OLG München, 29.10.2009 - 3 U 3092/09
Gesundheitsgefährdung durch elektromagnetische Strahlung einer …
- VG Köln, 17.07.2009 - 11 L 665/09
Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnis-Entziehungsverfügung wegen Ungeeignetheit zum …
- VG Gelsenkirchen, 09.07.2008 - 10 K 3447/03
Mobilfunkanlage, faktisches Mischgebiet, Nachbarrechte, Sicherheitsabstände, …
- VG Osnabrück, 27.11.2006 - 2 B 94/06
Zulässigkeit der Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem Wohngebiet.
- VG Arnsberg, 07.06.2005 - 4 K 2478/04
Hagen: Basisstationen für Mobilfunknetze im allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise …
- VG Minden, 28.01.2010 - 10 L 516/09
Konkludente Aufhebung eines Bescheides durch den Erlass eines einen ersten …
- VGH Bayern, 05.08.2009 - 15 CS 09.971
Mobilfunkmast; Grenzwerte der 26. BImSchV; Gesundheitsgefährdung
- VG Würzburg, 24.03.2009 - W 4 K 08.2275
Mobilfunkstation (25,47 m hoher Mast und Systemtechnik); Außenbereich; …
- VGH Bayern, 17.06.2008 - 15 CS 08.1361
Mobilfunkmast; Grenzwerte der 26. BImSchV; Gesundheitsgefährdung
- VG Trier, 17.11.2006 - 5 L 899/06
Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung, wenn ein Mobilfunkmast den …
- VG Hannover, 11.10.2006 - 4 B 6836/06
Erteilung einer Baugenehmigung für die Neuerrichtung und den Betrieb eines …
- VG Saarlouis, 26.04.2006 - 5 K 132/04
Nutzung von Mobilfunkanlagen in Allgemeinen Wohngebieten nur aufgrund …
- VG Hamburg, 10.01.2005 - 19 K 5715/03
Wirksamkeit der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Basisstation …
- VG Düsseldorf, 18.11.2004 - 4 K 6822/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erteilung einer Genehmigung für den Bau einer …
- VG Bayreuth, 29.04.2008 - B 2 K 07.910
Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit i. S. v. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB; kein …
- VG Aachen, 14.12.2004 - 5 K 500/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung …
- VG Stuttgart, 28.11.2002 - 12 K 2350/01
Mobilfunkmasten grundsätzlich zulässig: Gemeinde Altdorf wehrt sich deshalb …
- VK der Evangelischen Kirche von Westfalen, 05.06.2002 - VK 17/01
Kirchenaufsichtliche Genehmigung von Mobilfunkanlagen
- LG Braunschweig, 18.01.2005 - 6 O 1373/03
- Verwaltungskammer der Evangelischen Kirche von Westfalen, 05.06.2002 - VK 17/01
- OLG Braunschweig, 20.09.2005 - 7 U 21/05
Betrieb einer Mobilfunkanlage